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Am 31. Mai 2023 fand in Köln unter dem Motto „Free Lina“ eine unangemeldete Demonstration in Solidarität mit Lina und zwei weiteren Genossen statt. Anlass dafür war die Verurteilung der drei GenossInnen zu langjährigen Haftstrafen, aufgrund von gewaltsamen Angriffen auf militante Neonazis in Ostdeutschland.
Was ist passiert?
In Ostdeutschland kam es im Zeitraum zwischen 2018 bis 2020 zu gewaltsamen Angriffen gegenüber militanten Neonazi-Kadern verschiedener faschistischer Organisationen.
Mit dem §129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung) wurden mehrere Antifaschist:innen von Polizei und Justiz verfolgt und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, das Verfahren erhielt in der Presse den Namen „Antifa Ost Verfahren“. Im Zuge dessen kam es zu Öffentlichkeitsfahndungen und medialer Ausschlachtung. Durch Vergleiche mit der Roten Armee Fraktion wurde ein Bild von einer neu aufkeimenden linksextremistischen Gefahr gezeichnet. Allerdings gab es in vielen deutschen Städten Solidaritätsdemonstrationen am sogenannten Tag X, an dem das Urteil über die Antifaschist:innen gesprochen wurde. So auch in Köln…
Im Zuge dieser Demonstration in Köln steht nun ein Genosse vor Gericht. Ihm wird der tätliche Angriff auf Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch vorgeworfen. Seit Oktober letzten Jahres wurde zusätzlich dazu von der Polizei per Öffentlichkeitsfahndung gegen unbekannt nach ihm gesucht und große Medienhäuser, wie Express griffen diese auf und verbreiteten sie. So kommt es nun dazu das unseren Genossen – falls er verurteilt wird – eine Haftstrafe auf Bewährung erwartet.
Militanten Antifaschismus verteidigen. Was geschah war richtig!
Die AfD erzielte bei der Europawahl 16 %, bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland im Herbst, wird sie wahrscheinlich in drei Bundesländern Wahlsiege erreichen. Die AfD mit ihrem zunehmend führenden faschistischen Teil dient rechtsradikalen und faschistischen Teilen der rechten Bewegung als Sammelbecken und Vernetzungsplattform. Der Rechtsruck in Deutschland ist spürbar und drückt sich nicht nur in Wahlergebnissen aus. Faschistische Kräfte organisieren sich und rechte Gewaltakte steigen an. Übergriffe auf Geflüchtetenheime nehmen wieder zu und queere Menschen sowie linke werden immer öfter Opfer von rechten Übergriffen. Antifaschismus, der sich offensiv den Faschisten:innen in den Weg stellt und diese auch gewaltsam bekämpft ist also das Gebot der Stunde! Die Demonstration am Tag der Urteilsverkündung im Antifa Ost Verfahren in Köln hatte genau diese Position: Militanter Antifaschismus ist notwendig und richtig!
Wohl um zu zeigen das Antifaschismus eben auch eine Kampf gegen den Rechtsruck im deutschen Staat und seiner Polizei ist, wurde die Demonstration zuvor nicht bei der Versammlungsbehörde angemeldet. Von Anfang an war die Polizei mit einem riesigen Aufgebot vor Ort, hinderte die Demonstration am los laufen und griff im Zuge dessen die Demonstration zuerst an. Im weiteren Verlauf kam es zu einer Einkesselung der friedlichen Demonstration. Nach dem die Demonstrationsteilnehmer:innen durch laute Sprechchöre immer wieder ihre Solidarität mit den verurteilten Antifaschist:innen ausdrückten und sich klar gegen die Maßnahmen der Polizei wandten, kam es zu einem erfolgreichen Ausbruchs aus dem Kessel, bei dem einige dutzend Demonstrierende der Polizei entwischen konnten. Unserem Genossen wird nun vorgeworfen sich an dieser Auseinandersetzung beteiligt zu haben. Im gesamten Verlauf der Demonstration kam es aufgrund von Polizeigewalt zu mehreren, teils schweren Verletzungen.
Um kämpferischen Antifaschismus zu delegitmieren, tritt die Polizei als politischer Akteur auf. Das ist keine neue Erkenntnis, zeigt sich aber besonders deutlich im Antifa-Ost Verfahren. Zum Beispiel durch öffentliche Verlautbarungen, sich nicht an Solidaritätsprotesten mit Lina zu beteiligen. Oder durch das extreme Polizeiaufgebot bei der zentralen Solidaritätsdemonstration am Samstag nach der Urteilsverkündung in Leipzig, bei der über 1.300 Demonstrierende über Stunden eingekesselt wurden. Es ist daher auch kein Zufall dass es am Tag X selbst nicht nur in Köln ein großes Polizeiaufgebot und Repressionen gab. Auch in vielen anderen Städten wurden Demos am 31. Mai von der Polizei angegriffen.
Die Öffentlichkeitsfahndung …
Die Öffentlichkeitsfahndung gegen unseren Genossen aus Köln, welche von der Polizei angelegt und von der Justiz genehmigt wurde, stellt eine bewusste Intensivierung des Repressionsdrucks dar. Die Öffentlichkeitsfahndung, sie wäre so oder so abzulehnen, steht dabei nicht im Verhältnis zu den Tatvorwürfen, denen sich der Genosse konfrontiert sieht. Darüber hinaus wirkt eine Öffentlichkeitsfahndung bereits als Strafe. Ein Beschuldigter gilt zwar als unschuldig bis es zu einer Verurteilung durch ein Gericht kommt, trotzdem kann die Polizei durch eine Öffentlichkeits-fahndung bereits die Behauptung der Schuld in die Welt tragen. Gerade wenn die Presse – wie in diesem Fall – die Fahndung aufgreift und das Fahndungsfoto verbreitet, kann das ernstzunehmende Folgen für die gesuchte Person haben. Genau deshalb ist eine Öffentlichkeitsfahndung auch ein politisches Mittel. Mit der eigenen Verlautbarung kann die Polizei den Grund für das Verfahren entpolitisieren. Auch wenn der Grund für die Ermittlung – wie in diesem Fall – klar politisch motiviert ist. Der Aufruf an die Bevölkerung, gesuchte Antifaschist:innen zu denunzieren, ist ein Aufruf zur Entsolidarisierung mit dem Anliegen des Antifaschismus selbst.
Für uns als Solidaritätskreis ist klar, dass sowohl die Öffentlichkeitsfahndungen gegen die Beschuldigten im Antifa Ost Verfahren, als auch die Öffentlichkeitsfahndung gegen unseren Genossen den selben Zweck verfolgen: Die Kriminalisierung von antifaschistischem Widerstand. Für uns ist klar das militanter Antifaschismus und die Solidarität mit militantem Antifaschismus gerechtfertigt sind. Gerade wenn vermeintlich oder tatsächlich gegen geltende Gesetze verstoßen wurde. Wir berufen uns weniger auf Fehler, Ungenauigkeiten und die konstruierte Beweislage im Antifa Ost Verfahren, sondern sind der Meinung, auch wenn das Gesetz gebrochen wurde sind wir solidarisch!
Nicht auf diesen Staat vertrauen!
Es ist die Ampelregierung, die gerade ein beispielloses Krisenprogramm fährt. Abschottungspolitik durch GEAS und „Rückführungsverbesserungsgesetz“, Militarisierung und Sozialabbau sind Ausdruck des Krisenmanagement der Regierung und Kapitalist:innen. Teil dieser Krisenentwicklung ist immer auch der Anstieg an staatlicher Propaganda und Repression, die aktuell nicht nur im antifaschistischen Kampf sichtbar wird. Denn die kapitalistischen Krisen können, wenn sie sich zuspitzen zu Legitimationskrisen bürgerlicher Politik werden. Wenn offensichtlicher wird, dass die Regierung Politik im Interesse des Kapitals macht und kein Interesse an der nachhaltigen Bekämpfung von Faschist:innen hat, können revolutionäre und antifaschistische Positionen an Einfluss gewinnen. Natürlich geht der Staat dabei vor allem gegen diejenigen vor, die den bürgerlichen Gesetzesrahmen nicht als einzigen Handlungsraum anerkennen, sondern darüber hinaus nach offensiven Antworten suchen.
Es ist Aufgabe der Polizei herrschendes Recht durchzusetzen und die (Eigentums)-Verhältnisse zu schützen. Durch Durchsetzungen von Zwangsräumungen und Abschiebungen zeigt sich: Die Polizei ist politischer Akteur im Klassenkampf von oben.
Solidarität und Weitermachen!
Fassen wir noch einmal zusammen: Unseren Genossen erwartet eine mehrjährige Bewährungsstrafe, weil er mit den Beschuldigten im Antifa-Ost Verfahren solidarisch war und sich seine Solidaritätsbekundungen nicht von der Polizei verbieten lassen wollte. Das die Repression nun auch in Köln qualitativ und quantitativ zunimmt, ist für uns kein Grund den Kopf hängen zu lassen, oder unsere Kampfformen in den Wind zu schießen, sie ist viel mehr die Reaktion unseres Gegners auf unser Handeln. Dem müssen wir geschlossen und solidarisch entgegentreten und die Solidarität und Unterstützung gemeinsam organisieren. Wir müssen die Prozesse, die auf uns zukommen politisch führen und die Praxis nicht nach Vorgaben der Herrschenden einschränken. Aber vor allem eins: Die direkte Solidarität als unsere Waffe greifbar zu machen
Genosse: Du bist nicht allein! Gemeinsam werden wir der Repression trotzen!
Auf der Straße, vor Gericht – Antifa bleibt notwendig!
Viel Kraft und Mut allen Inhaftierten und Untergetauchten Antifas!