Erklärung “Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen”

Unsere Solidarität gegen ihre Repression

Am 31. August 2020 gab es in Hamburg und anderen Orten 28 Hausdurchsuchungen gegen linke Aktivist*innen. Auch der linke Stadtteilladen »Lüttje Lüüd« in Hamburg war betroffen. Den 22 Beschuldigten wird vorgeworfen, Mitglieder der linken Gruppe Roter Aufbau Hamburg zu sein und eine kriminelle Vereinigung nach Paragraf 129 gebildet zu haben. Gegen weitere unbekannte Personen wird noch ermittelt. Diese Razzien stellen einen der größten Angriffe der letzten Jahre auf organisierte linke Strukturen dar. Die Kriminalisierung einer ganzen Gruppe, ist eine neue Qualität der Repression gegen die bundesdeutsche Linke.

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Artikel im Lower Class Magazine

Hamburg: Klassenjustiz gegen den Roten Aufbau Hamburg

Der Paragraph 129 des Strafgesetzbuches sowie der 129a sind als Gesinnungs- und Schnüffelparagraph bekannt, die von Staatsanwaltschaften und Polizei gern genutzt werden, um linke Gruppierungen zu kriminalisieren, unter Druck zu setzen und ihre Strukturen auszukundschaften. Der Vorwurf der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ oder „terroristischen Vereinigung“ lässt umfangreiche Ermittlungsmethoden zu. In Hamburg hat es größere Aktionen gegen Links unter diesem Label länger nicht gegeben – das hat sich am Anfang dieser Woche schlagartig geändert.

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Erklärung vom Autonomie Magazin

Solidarität mit dem Roten Aufbau. Stoppt die Klassenjustiz

Am Morgen des 31. August stürmten SEK-Einheiten über 20 Wohnungen in Hamburg und weiteren Bundesländern und einen Stadtteilladen in Hamburg. Der Grund: ein §129 Verfahren gegen (vermeintliche) Mitglieder des Roten Aufbaus Hamburg.

Auch drei Jahre nach dem G20-Gipfel übt sich die deutsche Klassenjustiz in Rache und versucht händeringend Möglichkeiten zu finden, alle Strukturen zu zerschlagen, welche 2017 erfolgreich zum Gipfel mobilisiert hatten, ohne sich von revolutionären Inhalten und militanten Aktionsformen zu distanzieren. Noch im selben Jahr, ließ das Innenministerium – wohlgemerkt unter konstruierten Tatsachen – die vermutlich wichtigste linke Medienplattform, linksunten.indymedia, abschalten. Vorbereitet war dieser Schritt viele Jahre, immerhin war die Plattform das „Zentralorgan“ der radikalen und antagonistischen Linken in Deutschland. Keine andere Plattform hat so sehr zum Austausch zwischen den verschiedenen Akteuren beigetragen, wie linksunten.indymedia.

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Erklärung von Perspektive Kommunismus

Kriminell ist der Kapitalismus – nicht der Widerstand dagegen! Solidarität mit dem Roten Aufbau Hamburg!

Der Staat greift uns an. Getroffen hat es unsere Genossinnen und Genossen des Roten Aufbau Hamburg. Am Montag morgen wurden 28 Wohnungen und linke Räumlichkeiten durchsucht, die die politische Polizei in Hamburg dem Roten Aufbau Hamburg zurechnet. Medienwirksam wurden dabei Türen von SEK-Einheiten aufgebrochen und GenossInnen mit vorgehaltenen Maschinenpistolen aus dem Bett gezogen. Der genaue Umfang des Angriffs, wie auch der konkreten Vorwürfe, ist noch nicht ganz klar. Selbst darüber, ob gegen unsere GenossInnen als Teil einer „kriminellen“ – §129 – oder gar als Teil einer „terroristischen“ Vereinigung – § 129a – ermittelt wird, widersprechen sich die offiziellen Stellen teilweise. Fest steht nur, dass es sich bisher um den größten staatlichen Angriff gegen linke Strukturen seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten, in Deutschland handelt – sieht man einmal von den permanenten Angriffen gegen die kurdische und türkische Linke ab. Fest steht auch, dass dieser Angriff ein Zeichen, eine Warnung an alle verbliebenen revolutionären Strukturen ist: Wer sich gegen den Kapitalismus und seine Auswüchse organisiert, wer sich nicht abfinden will mit der täglichen Ausbeutung und Zerstörung eines krisenhaften Systems und wer selbstbewußt eine sozialistische Perspektive formuliert – der wird mit allen Mitteln der Repressionsorgane verfolgt.

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Erklärung Roter Aufbau Hamburg

»Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht.« Rosa Luxemburg

Nach dem ersten Schock über die Qualität der Operation gegen unsere Struktur haben wir nun langsam einen Überblick über die Quantität. Insgesamt sind 28 Objekte durchsucht worden, davon 25 in Hamburg und jeweils eine in Tornesch (Schleswig-Holstein), Stelle (Niedersachsen) und Siegen (Nordrhein-Westfalen). Insgesamt werden 22 namentlich bekannten Personen vorgeworfen beim Roten Aufbau Hamburg Mitglied zu sein oder gewesen zu sein. Gegen weitere unbekannte Personen wird noch ermittelt. Die Staatsanwaltschaft inszeniert ein Konstrukt aus mehreren Tatkomplexen, die begründen sollen, dass wir eine kriminelle oder terroristische Vereinigung gebildet hätten. Dies ist zum aktuellen Stand immer noch nicht klar, weil die Behörden sich widersprechen. Wir gehen aktuell aber von einem § 129a StGB-Verfahren aus. Die Angriffe auf uns zeigen, dass die Klassenjustiz im dunkeln tappt und nun uns, die öffentlich wahrnehmbarste Struktur der radikalen G20 Proteste, für alles verantwortlich machen will. Schon den Angriff auf die Lerchenwache wollten sie uns vor Jahren vergeblich in die Schuhe schieben. Die Hinzuziehung der SEKs bei den aktuellen Hausdurchsuchungen stellen einen besonderen Versuch dar, uns und unser Umfeld einzuschüchtern. Maschinengewehren im Klassenkampf entsprechen nicht den Zustand der Auseinandersetzungen und sind deswegen eine besondere Qualität der Repression. Deswegen war es wichtig am gleichen Tag eine Antwort auf der Straße zu geben. Wir bedanken uns bei den etwa 600 Menschen auf der Spontandemonstration, dies gibt uns Kraft in dunkeln Zeiten. Besonders wichtig fanden wir, dass spektrenübergreifend aufgerufen wurde, denn wir begreifen den Angriff auf uns als den Versuch die gesamte radikale Linke zu kriminalisieren. Deswegen bedanken wir uns auch über die große Solidarität und Grüße aus den anderen Städten. Wir wissen aber auch, dass der Kampf gegen diese Repressionswelle erst beginnt und viele Kapazitäten kosten wird. Wir werden uns aber auch verteidigen und räumen nicht einfach das Feld.

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Erklärung der Roten Hilfe

Heute morgen fanden in Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen insgesamt 28 Hausdurchsuchungen statt. Schwerpunkt der Razzien war Hamburg, deren Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren betreibt. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, Mitglieder der linken Gruppe Roter Aufbau zu sein und eine kriminelle Vereinigung nach Paragraf 129 gebildet zu haben. Bereits im Vorfeld der Proteste gegen den G20-Gipfel war es zu Durchsuchungen gekommen. Hierbei gingen auch in der Vergangenheit die Polizeikräfte mit martialischem Auftreten inklusive SEK Einsatz vor.

Nun werden den Genoss*innen laut Medienberichten schwere Straftaten vorgeworfen.

Die Gruppe soll angeblich das Ziel verfolgt haben, Straftaten vom Landfriedensbruch, über Sachbeschädigung bis hin zur Aufforderung zur Begehung von Straftaten zu begehen.

Hierzu erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:

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