Heute wurde ein Genosse zu einer Geldstrafe von 800 Euro verurteilt. In dem Prozess wurden zwei Vorwürfe zusammen verhandelt. Bei dem einen ging es um eine Körperverletzung gegen einen AFD’ler und bei dem anderen um tätlichen Angriff gegen Vollstreckungsbeamte und Widerstand auf einer Demonstration. Genaueres zu den Tatvorwürfen findet ihr im vorherigen Artikel auf unsere Website.
Das Urteil welches heute gesprochen wurde bezieht sich auf den Tatvorwurf des vorsätzlichen Körperverletzung gegen einen AFD’ler. Die anderen Tatvorwürfe wurden eingestellt.
In dem gesamten Prozess hat sich immer wieder der Charakter der Justiz gezeigt.
Die Staatsanwaltschaft war von Beginn an nicht an einem fairen Prozess interessiert. Den Zeugen wurde alles aus der Hand gefressen und ihre Position und Rhetorik zu keinem Zeitpunkt hinterfragt. Die Aussagen von Hundertschaftspolizist:innen, die teilweise widersprüchlich waren, sowie die Aussagen vom bekannten Koelner AfD Funktionär Christa Kraemer wurden von der Richterin einfach angenommen.
Anträgen der Anwältin, zum Beispiel nach einer Pflichtverteidigung, wurden nicht stattgegeben, obwohl dies mehr als gerechtfertigt wäre. Der Prozess wurde durch die Staatsanwaltschaft und Richterin unnötig in die Länge gezogen, was die Prozesskosten massiv erhöht und die finanzielle Belastung verstärkt. Videoaufnahmen der Kölner Polizei, die den Genosse entlastet hätten wurden nicht hinzugezogen da die Polizei Köln aussagte, die Videos würden nicht zur Verfügung stehen. Eine Farce, da genau diese Aufnahmen in einem anderen Prozess gegen eine Genossin verwendet wurden.
Hier wurde mal wieder deutlich, dass die Polizei ein Interesse an der Bekämpfung von Antifaschis:innen hat.
Nach dem es heute, am vierten Verhandlungstag, durch nicht geladene Zeugen zu weiteren Verzögerungen kam, hat unsere Genosse die Tat, die ihm vorgeworfen wurde politisch verteidigt. “Der Widerstand gegen den Faschismus ist legitim, vor allem in Zeiten des immer groesser werdenden Rechtsrucks. Widerstand ist notwendig und das auch mit jedem Mittel. Faschisten muss entschlossen entgegnen getreten werden. Und im Kampf gegen den Faschismus und für eine lebenswerte Welt können wir uns nicht auf den Staat und Justiz verlassen“
Dies hatte Wirkung. Es kam zu einem Rechtsgespräch unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Danach wurde unserem Genossen ein Angebot gemacht, welches auch das jetzige Urteil abbildet. Hätte er es nicht angenommen käme es zu weiteren Verhandlungstagen, weitere Schikane, weiteren Kosten und zu einer potenzielle Bewährungsstrafe.
Auch wenn sich das Annehmen des Angebots wie eine Niederlage anfühlen mag. Vor Gericht gibt es keine guten Deals und keinen Sieg. Die Justiz und dieses Urteil zielt wie alle anderen Urteile darauf ab die gesamte politische Bewegung einzuschüchtern, uns zu vereinzeln und letztlich unseren Widerstand zu brechen. Aber wie der Genosse vor Gericht gesagt hat: Gerade in Zeiten des Rechtsruck, in Zeiten, in denen anti muslimische Hetze, Angriffe auf Queere Menchen und Geflüchtete an der Tagesordnung ist, ist Antifaschismus notwendiger den je!
Wir lassen uns von der Justiz und ihren Strafen nicht brechen!
Wir lassen legitimen Antifaschistischen Widerstand nicht kriminalisieren!
Wir kämpfen weiter gegen den Faschismus, mit allen Mitteln und auf jeder Ebene!
Hoch die Solidarität, Nieder mit der Repression!