Seit Juli 2017 läuft die Verfolgung von politischen AktivistInnen, die beim G20-Gipfel in Hamburg irgendwelche Straftaten begangen haben sollen. Gerade erst sind die Urteile im Elbchaussee-Prozess gefallen und schon ist klar wie die Justiz agiert: Der Nachweis einer Straftat ist nicht mehr nötig, es reicht die Beteiligung an einer Demonstration auf der es zu Auseinandersetzungen kommt. Das ist natürlich politisch motiviert und kann als Schablone gegen alle möglichen linken und linksradikalen Demonstrationen und AktivistInnen angewendet werden.
Bald steht dann der nächste Prozess an, diesmal eine Massenabfertigung. 86 Angeklagte sollen in Gruppen für schweren Landfriedensbruch, Bildung bewaffneter Banden und noch einiges mehr verknackt werden. Viele Gesetze die zu den Anklagepunkten passen wurden unmittelbar vor den Gipfelprotesten verschärft. Auch in diesem Prozess sollen die Leute mit dem juristischen Konstrukt der „gemeinschaftlichen Tat“ belangt werden, ohne das ihnen individuell Straftaten zugeordnet werden können. Fünf Monate nach dem G20-Gipfel kam es zu einer Reihe von Hausdurchsuchungen im ganzen Bundesgebiet. Allen Bullen muss klar sein: Fünf Monate nach einer Straftat kann da nicht mehr viel zu holen sein. Aber darum ging es garnicht. Das Ziel der Razzias war natürlich nicht das Zuordnen von individuellen Straftaten, sondern das Aufdecken von linksradikalen Strukturen. Der Rondenbarg-Prozess könnte entscheidend für die Formen linker Politik werden, bisher öffentliche Aktionen in die Illegalität gedrängt werden.
Am Ende muss klar sein, dass Kollektivschuld in diesem Kontext nur einen Sinn hat und der ist das Zerschlagen von oppositionellen Strömungen. Vom deutschen Staat haben wir nichts zu erwarten, egal ob einzelne Urteile „milde“ ausfallen oder nicht. Der deutsche Staat ist ein Feind der linksradikalen Bewegung, agiert kapitalistisch und imperialistisch, patriarchal und rassistisch. Die Justiz des deutschen Staates ist die Justiz der G20, die Justiz von RWE, von Rheinmetall, von Großkonzernen. An diesen Leuten macht sich auch fest, was in diesem Land legal ist und was illegal, was welches Strafmaß bekommt oder überhaupt verfolgt wird. Die Justiz ist weder neutral, noch dient sie der Allgemeinheit. Es ist Klassenjustiz.