Wenn Nazis sich eine Bühne suchen, um ihre faschistische Propaganda zu verbreiten, dann sollen wir in Augen des Staates und damit eben auch in Augen der Polizei zuschauen, zuhören und im besten Fall lernen.
Sich dieser rechten Propaganda zu widersetzen wird strafbar gemacht, kriminalisiert.
In Braunschweig haben einige Aktivist*innen die Zufahrten zum AFD Treffen blockiert. Sie haben sich auf die Straße gestellt, die Zuwege für AFD-Anhänger*innen versperrt und ihre antifaschistische, antikapitalistische Meinung kundgetan. Die Polizei hat wie so häufig die Faschist*innen unterstützt und Versuche gestartet die Blockaden aufzulösen. Zunächst mit lauten Aufforderungen den Ort zu verlassen (Und somit die Faschos ihr Ding machen zu lassen). Da, oh Wunder, die Blockade nicht gleich aufgelöst wurde, haben die Cops sich andere Mittel und Wege gesucht, um ihr Ziel zu erreichen. In voller Ausrüstung in die Menschen treten, schlagen, drücken. Da das nicht genug war, haben sie nach einander gewaltsam Einzelpersonen aus der Blockade gezogen. Am Hals gepackt und unter Schmerzgriffen weggeführt. Einzelne haben nun Prozesse wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung an der Backe. Auf Grundlage von zusammengebastelten Fantasiegeschichten, die es so nie stattgefunden haben.
Doch als Falschaussage werden Aussagen von Cops niemals öffentlich benannt.
Das dürfen wir das nicht zulassen, nicht unkommentiert durchgehen lassen. Weder rechte Propaganda, noch die Kriminalisierung Linker Aktivist*innen oder die Tatsache, dass Cops mit jeder scheiß Lüge durchkommen.