Diese Woche begann für einige GenossInnen mit der Maschinenpistole im Gesicht. Am Montag den 31. August durchsuchten über 200 Cops aus den Spezial- und Staatsschutzeinheiten der Polizei 26 Wohnungen und andere Räume in Hamburg und drei weiteren Bundesländern. Auch hier in Nordrhein-Westfalen. Ziel der Razzien waren 22 GenossInnen, denen die Generalstaatsanwaltschaft vorwirft, Mitglieder des Roten Aufbau zu sein. Der Rote Aufbau ist eine hamburger kommunistische Organisation welche sich seit Jahren erfolgreich und handfest gegen FaschistInnen und für die Interessen der ArbeiterInnen eingesetzt hat. Sie haben das Ziel „die freiheitlich demokratische Grundordnung durch ein sozialistisches System“ zu ersetzen. Und weil sie dieses Ziel auch praktisch angegangen haben sollen, wirft ihnen eben diese Generalstaatsanwaltschaft nun vor eine kriminelle Vereinigung nach Paragraph 129 gebildet zu haben. Unter anderem sollen das Auto eines hamburger Cop und mehrere Busse und Bahnen zerstört worden sein.
Bei diesem Versuch die radikale Linke in Deutschland klein zu kriegen handelt es sich um einen der heftigsten Angriffen der jüngeren linken Geschichte. Er ist aber nicht vom Himmel gefallen. Seit Jahren wird an unseren türkischen und kurdischen GenossInnen genau das ausprobiert. Mit der Variante 129b wurden zum Beispiel Menschen für völlig legale politische Arbeit in den letzten Monaten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Sie sollen die türkische kommunistische Partei TKP/ML oder die kurdische ArbeiterInnenpartei PKK in Deutschland unterstützt haben. Diese Verurteilungen, welche eigentlich auf Basis einer Gesinnung geschehen und dem Ausforschen und Zersetzen der revolutionären Linken dienen, sagen aber mehr über den Staat als über die GenossInnen auf der Anklagebank.
Wir haben in den letzten Wochen und Monaten alle gesehen, wie die staatlichen Organe mit den aktuellen gesellschaftlichen Aufgaben umgehen. Am Samstag veranstalteten FaschistInnen unter dem Vorwand gegen die Coronapolitik der Regierung Protestieren zu wollen einen Sturm auf den Reichstag. Nicht mal 48 Stunden später krachen in Hamburg die Haustüren, bei einer Gruppe die für ihren handfesten Antifaschismus bekannt ist. Überall in Deutschland werden gerade AntifaschistInnen und ihre Strukturen mit Repression überzogen, während die Gewalt von Rechts im Alltag und durch Anschläge von Tag zu Tag zunimmt. Die Strategie ist hier relativ offensichtlich. Weil der Staat absolut unfähig ist Probleme wie sinkende Reallöhne, rassistische Gewalt oder die Klimakatastrophe zu lösen, soll eine Linke die sich genau dagegen wehrt mundtod gemacht werden.
Wir sind alle gemeinsam von der Gewalt und den immer schlechter werdenden Lebensbedingungen betroffen. Darum müssen wir uns gemeinsam und entschlossen verteidigen. Der Angriff gilt unseren GenossInnen, denen wir in den kommenden Tagen alles Glück und viel Kraft wünschen. Ziel dieser Klassen- und Gesinnungsjustiz sind wir aber alle. Wir sollten uns gemeinsam verteidigen und zeigen das wir so einen frechen Angriff der Cops nicht hinnehmen werden. Wir lassen uns nicht einschüchtern! Und wir lassen ihre Repression gemeinsam ins Leere laufen.
Deshalb kommt am 02.09 (morgen) um 19:00 zur Kalk Post