In eigener Sache

Wir, die OrganisatorInnen der Demonstration in Solidarität mit dem Roten Aufbau Hamburg in Köln, wollen den Anlass nutzen und etwas zur Diskussion um den Roten Aufbau und die Repression beitragen. Bilder von der Demo und eine Rede gibt es hier.

Zunächst wollen wir uns dafür bedanken, dass wir diesen Webauftritt nutzen durften um den Aufruf zur Demonstration zu veröffentlichen. Außerdem wollen wir uns bei den Personen bedanken die sich spontan bereit erklärt haben die Kundgebung und Demonstration anzumelden. Wir waren sehr erfreut, dass trotz der kurzen Vorbereitungszeit doch knapp 100 AktivistInnen zusammen gekommen sind, um ihre Solidarität mit dem Roten Aufbau auf die Straße zu bringen. Worüber wir uns fast noch mehr gefreut haben waren die vielen unterschiedlichen politischen Richtungen die vertreten waren. In Zeiten von Angriffen des Staates zusammenzustehen ist eine linke Tugend, die oft in Vergessenheit gerät.

Allerdings gab es auch Kritik auf die wir reagieren wollen.

Ein Kritikpunkt war, dass der rote Aufbau keine “emanzipatorische Gruppe” sei und deshalb eine Teilnahme an der Demonstration falsch wäre.

Es geht bei einer Solidaritätsdemonstration gegen Repression in keiner Weise darum, die Theorie und Praxis der betroffenen Struktur zu bewerten, zu diskutieren, erst recht nicht zu verurteilen. Auch nicht darum ein Bündnis mit der betroffenen Struktur zu gründen oder in sie einzutreten. Es geht darum einem Angriff des Staates auf die radikale Linke entgegenzutreten. Denn genau das ist passiert: Eine Gruppe, die für den Staat durch ihre politische Arbeit (scheinbar vor allem im G20-Kontext) ein Dorn im Auge ist, soll zerschlagen werden. Das bedeutet unabhängig von jeglichen politischen Meinungsverschiedenheiten: der Rote Aufbau wird stellvertretend für alle linksradikalen AktivistInnen kriminalisiert. Deshalb ist es politisch notwendig auf die Repression zu reagieren und nicht die Füße stillzuhalten. Die Breite des linksradikalen Spektrums, dass sich gerade mit dem Roten Aufbau solidarisiert gibt uns Recht. Oder gibt es etwa eine neue “antiemanzipatorische Querfront” von “dem Volke dienen” bis “AG Shalom NRW”? Wahrscheinlich nicht. Wer sich also selbst als linksradikal versteht und Vorkommnisse bei einer Filmvorführung von 2009 oder ähnliches als Grund nimmt um nicht solidarisch sein zu müssen, der bricht die linksradikale Solidarität. Wer sich dann versucht mit einem  “die waren aber auch unsolidarisch…” aus der Affäre zu ziehen hat Solidarität immer noch nicht verstanden. Die ist nämlich selbstverständlich strömungsübergreifend und orientiert sich nicht an der politischen Arbeit der Betroffenen, sondern an den Handlungen des Staates. Und deshalb werden wir auch für Leute die sich selbst von linksradikaler Solidarität distanziert haben Solidaritätsaktionen durchführen, sollten sie jemals von staatlicher Repression betroffen und der Anlass nicht völlig absurd sein.

Der andere Kritikpunkt steht nicht im Widerspruch zum allgemeinen Prinzip der Solidarität, sondern bezieht sich auf den Ausdruck der Demonstration selber. In der ersten Reihe wurde ein Transparent vom Roten Aufbau getragen, daher sei der Ausdruck der Demo “unkritisch solidarisch” mit der betroffenen Struktur.

Wir haben den GenossInnen, die das Transparent mitgebracht haben angeboten dieses als Fronttransparent zu benutzen. Das war eine bewusste und überlegte Entscheidung. Unser Grund ist, dass eben der Rote Aufbau Hamburg die betroffene Struktur ist und wir keine Demonstration mit dem Motto “Solidarität, aber” gemacht haben. Der Aufruf war in dieser Hinsicht eindeutig. Welche Diskussionen auch immer in der radikalen Linken stattfinden, wenn der Staat zuschlägt, dann stehen wir zusammen. Erst recht, wenn wir in der Öffentlichkeit auftreten. Es gab ein Transparent mit dem klarsten Bezug zu den Vorfällen, dem Titel der Erklärung der GenossInnen aus Hamburg zu den Razzien, also wurde es das Fronttransparent. Das hat wenig mit “unkritischer Solidarität” zu tun, sondern mehr mit dem Verständnis von Kritik selbst. Ist das Ziel der Kritik an Strukturen sich selbst zu bestätigen nach dem Motto “Ich bin ja auf der Seite der Guten”? Für sowas ist wenn überhaupt die WG-Küche der richtige Ort und nicht die Öffentlichkeit. Oder geht es um konstruktive Kritik am Roten Aufbau? Konstruktive Kritik bedeutet: Es soll eine Veränderung in der Theorie und Praxis der angesprochenen Gruppe geben, die Kritik soll konkret angewendet werden. Dann ist sowohl die Küche, als auch das Fronttransparent unserer Demo der falsche Ort. Wir finden aber auch: Es wird viel zu wenig offene, konstruktive Kritik geäußerst und viel zu viel im Hinterzimmer kritisiert. Wenn ihr Kritik habt, dann äußert sie öffentlich oder direkt an die Leute gerichtet. Sonst bleibt jede “kritische Solidarität” folgenlos.

Wir wollen am Ende noch aus der Erklärung des Autonomie Magazins zitieren:

Solidarität mit dem Roten Aufbau Hamburg, allen Angeklagten in den G20-Verfahren, allen widerständigen und antagonistischen Projekten und sowieso mit allen politischen Gefangenen weltweit. Die Spaltung ist unser Untergang, die Solidarität unsere Waffe.