Wir als progressive Linke sind aufgrund unserer Praxis immer wieder von Repressionen betroffen, unser Protest, unsere Praxis, sowie Theorie wird von Staat und der bürgerlicher Presse immer wieder geächtet und kriminalisiert. Diese Kriminalisierung äußert sich auf verschiedenen Ebenen.
Werfen wir beispielweise einen Blick auf die Rondenbarg Proteste im Zuge des G-20 Treffens in Hamburg 2017 und die damit verbundenen noch andauernden Prozesse. Im Nachgang der Proteste wurden nicht wenige Menschen ohne ein triftigen Grund angezeigt und festgenommen. Der Anklagepunkt bei vielen Genoss*innen lautet lediglich psychische Beihilfe. Diese Vorwürfe sind nicht nur banal, sondern zum Teil auch von der Polizei konstruiert. Die Kriminalisierung des linken Protests geht über staatliche Repressionen hinaus: auch die Presse, vorne mit dabei der Springer-Verlag, hetzt öffentlich gegen Menschen die vermeintlich teil des Protests rund um den G-20 Gipfel waren. Bilder von diesen Menschen werden in der Zeitung abgedruckt und im Internet veröffentlicht. Dies nimmt ein immer erschreckenderes Ausmaß an Hetze gegen politisch Linke an. Nicht nur rechtspopulistische Zeitungen wie die Bild sind Teil der Kriminalisierung von Linken, sondern auch öffentlich rechtliche Nachrichten wie die Tagesschau oder Polit-Talkshows. Diese rezitieren oftmals nur Polizeiberichte anstatt investigative jounalistische Arbeit zu leisten, das führt zu einer einseitigen Berichterstattung welche linken Protest gesellschaftlich in Verrufung bringt. Deshalb ist es unsere Aufgabe den linksradikalen Protest weiterhin zu artikulieren und uns diesen nicht streitig machen zu lassen. Wir müssen der Kriminalisierung aktiv entgegenwirken und uns eine eigene Stimme verschaffen.
Alerta!!