Im Frühjahr 2022 organisierten mehrere Gruppen aus NRW die Kampagne „Wir wählen die Straße – 365 Tage im Jahr in Bewegung bleiben“ anlässlich der Landtagswahlen in NRW.
Der Abschluss der Kampagne war eine Demonstration am Vortag der Wahlen in Köln. Ziel der Kampagne war klarzustellen, dass die bürgerlichen Parteien gerade im Wahlkampf gerechte Forderungen aufstellen und soziale Politik versprechen, während in Regierungszeit genau das Gegenteil gemacht wird – Sozialabbau, eine sich verschärfende Klimakrise, Kriege und ein nicht zu übersehender Rechtsruck sind Produkte kapitalistischer Politik.
Im Kontext dieser Kampagne steht nun ein Genosse aus Köln vor Gericht. Er sieht sich mit den Vorwürfen des Widerstands und des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, sowie der körperlichen Misshandlung konfrontiert. Dabei wurden zwei Verfahren zu einem zusammengelegt. Am 10. Oktober steht in diesem Verfahren nun der nächste Termin an, bei dem eine Urteilsverkündung nicht auszuschließen ist. Im Raum steht eine höhere Geldstrafe oder eine Bewährungsstrafe von 4 Monaten.
Was ist passiert?
Am 13. Mai wurde ein Stand der Kölner AfD umgeräumt. Daraufhin kam es zur Auseinandersetzung zwischen Antifaschist:innen und AfD Politikern. Dem Genossen wird vorgeworfen an dieser Auseinandersetzung beteiligt gewesen zu sein. Während der Demo selbst wird ihm vorgeworfen einen Polizeibeamten angegriffen zu haben, um die drohende Festnahme einer anderen Person zu verhindern.
Das konsequentes antifaschistisches Handeln unabdingbar bleibt, zeigt ein Blick auf die gesellschaftliche Realität in diesem Land. Die AfD ist laut Umfragen aktuell zweitstärkste Kraft, rechte Angriffe auf Queere Menschen und Geflüchtete steigen stetig an und beinahe täglich werden neue rechte Netzwerke in Polizei und Justiz aufgedeckt. Wer im Kampf gegen rechte Kräfte siegreich sein will, muss sich mit allen Mitteln und auf allen Ebenen den Rechten in den Weg stellen. Antifaschistischer Widerstand ist nicht kriminell, sondern notwendig.
Es ist allerdings nicht nur die AfD und der faschistischer Terror, den es zu bekämpfen gilt. Ein Blick in die ganze Welt zeigt: Klimakrise, Kriege und patriarchale Gewalt sind an der Tagesordnung. Dabei werden all diese Probleme und Widersprüche vom Kapitalismus produziert und befeuert. Aktuell zeigt sich mehr denn je die Notwendigkeit sich gegen die kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung zu organisieren, anstatt reformistischen Träumen nachzugehen und sein vertrauen in die bürgerlichen Wahlen zu setzen. Die Aufgabe der Polizei ist es die bestehenden (Eigentums-) Verhältnisse zu schützen. Daraus folgt, dass sie antikapitalistische & revolutionäre Kräfte angreifen – und das nicht nur in Köln. In ganz Deutschland sehen sich Antifaschist:innen und Revolutionär:innen mit Repression konfrontiert und werden vom Staat mit härtesten Mitteln bestraft. Jo, Dy und Lina oder die drei Genossen aus Stuttgart denen eine Beteiligung an der Krawallnacht vorgeworfen wird, sind nur einige Beispiele für die Kriminalisierung und Verfolgung von linker Politik.
Solidarität & Weitermachen!
Die Repression verfolgt das Ziel der Einschüchterung und Vereinzelung – durch eine hohe Geldstrafe oder Bewährung wird zudem versucht die politische Aktivität zu verunmöglichen.
Wir sind damit nicht alleine. Unsere Antwort auf die Repression muss sein der Vereinzelung entgegenzuwirken und den Genossen vor Gericht zu unterstützen. Es bedeutet aber auch weiterzumachen und den Kampf gegen Faschist:innen und diesen Staat nicht einzustellen, sich zu organisieren, in Aktion zu treten und somit einen Teil zum Aufbau einer revolutionären Bewegung beizutragen.
Freiheit für alle politischen Gefangen!
Viel Kraft allen Untergetauchten!
Kommt zur solidarischen Prozessbegleitung:
10. Oktober 12 Uhr Treffpunkt
12:30 Uhr Solidarische Prozessbegleitung
