Weg mit dem Verbot von Linksunten

Am 25.08.2017 durchsuchten verschiedene Polizeieinheiten und die Staatsanwaltschaft ein linkes Kulturzentrum in Freiburg. Das Ziel ihres, von den BetreiberInnen unerwünschten, Besuch waren die Server der Internetplattform linksunten.indymedia. Dieser lokale Ableger des weltweiten Indymedia-Netzwerkes war. Das Indymedia-Netzwerk wurde in den 90er Jahren von Teilen der Anti-Globalisierungsbewegung aufgebaut. Das Ziel ist es einen neuen Journalismus von unten und für alle Menschen möglich zu machen.

Dont hate the media. Become the media“ ist das Motto. So ist es auf linksunten.indymedia für alle möglich gewesen Artikel, Fotos oder Dateien hochzuladen und sie so anonym mit der Welt zu teilen. Besonders gerne wurde linksunten von politischen Aktivisten aus der Umwelt-, Frauen- oder der antifaschistischen Bewegung genutzt um Diskussionen frei zu führen und ohne Angst vor Repressalien von Demonstrationen und anderen Ereignissen des politischen Zeitgeschehens berichten zu können. Das Ganze wurde nun von Polizei und Politik mit dem Verweis auf das Vereinsrecht unmöglich gemacht.

Aber der Fall linksunten ist kein Einzellfall. Auch auf privaten öffentlichen Plattformen wie Facebook, Instagram oder Twitter werden immer wieder, und das mit zunehmender Häufigkeit, Beiträge von Linken gelöscht weil sie sich z.B. mit Symbolen der kurdischen Volks- oder Frauenverteidigungseinheiten (YPG,YPJ) gezeigt haben oder ihre Darstellungen von Ereignissen als „Fakenews“ gewertet werden. Das ganze hat genau einen Effekt: Hier wird eine politische Zensur ausgebaut um in Zeiten von „Flüchtlings“-, Wirtschafts- oder Umweltkrise eine Opposition von Links, welche sich nicht auf den Staat verlassen will, Mundtod zu machen.

Das Ganze passiert in einem Kontext, indem die Hetze gegen linken Aktivismus oder Menschen, die sich gegen schlechte Lebensbedingungen wehren, zunimmt. Die Polizei wird besser bewaffnet und ihre Rechte gegen uns vorzugehen werden zunehmend ausgebaut. Zusätzlich werden andere alternative Onlineplattformen durch Hackerangriffe von rechts unbrauchbar gemacht. Wir sagen trotz alledem: Ein kritischer und anonymer Journalismus von unten und gegen die herrschenden Verhältnisse ist legitim und notwendig. Ob es dem Staat oder den Rechten passt oder nicht, wir werden es uns nicht nehmen lassen unsere Sicht der Dinge darzustellen. Ob legal oder nicht, dann finden wir halt andere Wege.