Repression durch den Verfassungsschutz: Eine rechtsextreme Behörde mit undemokratischen Befugnissen geht seit 70 Jahren auf die Jagd nach Linken Immer wieder ist das Bundesamt für Verfassungsschutz Gegenstand von Skandalen. Für eine kurze Weile werden diese dann in der medialen Öffentlichkeit besprochen, geraten aber nach ein paar Wochen wieder in Vergessenheit. Ein näherer Blick auf das Bundesamt für Verfassungsschutz legt nahe, dass es sich bei den Skandalen nicht um eine Aneinanderreihung von Einzelfällen handelt. Das Problem ist in der Aufgabenstellung und im Wesen des Verfassungsschutzes begründet.
Category: Aktionen / Texte
Aktion in Duisburg!
Wir freuen uns sehr, dass auch außerhalb von Köln und Brühl Aktionen gegen Repression stattfinden! Diesen Text und die Bilder haben wir von GenossInnen aus Duisburg bekommen. Scheinbar haben AktivistInnen auch in einem Stadtteilladen in Duisburg eine Spendendose aufgestellt.
Als
wir von der Antirepressionskampagne mitbekommen haben, dachten wir: dazu müssen wir auch etwas beitragen! Als AntifaschistInnen kommt man nicht drum herum, sich mit der Staatsgewalt auseinanderzusetzen. Linker Protest wird so oft an kleinster Stelle kriminalisiert, wohingegen stadtbekannte Rechte von der AfD die Cops mit „handshakes“ begrüßen! Wir haben erlebt, wie Cops vor Gericht lügen, um Verurteilungen von AntifaschistInnen herbeizuführen, denn die Wahrheit sieht oft so aus, dass AntifaschistInnen brutal von den Cops angegangen werden, Verletzungen davon tragen, beleidigt und bedroht werden. Diese Klassenjustiz beruht nicht auf Gerechtigkeit und Neutralität wie manch eine/r träumen mag! Sie dient nicht unserem Interesse, daher begrüßen und teilen wir den Kampf gegen Ihre Klassenjustiz.
Briefe schreiben an die Gefangenen
Im Rahmen der Aktionswoche wurden Briefe an die Genoss*innen im Knast geschrieben. Die Klassenjustiz sperrt immer wieder Leute weg, die sich für eine Welt jenseits von Profitlogik und Patriarchat einsetzen. Auch wenn es in diesem Staat diese Gewaltenteilung geben soll, zeigt sie sich nur, wenn wir von drei Seiten angegriffen werden. Im Bundestag werden Gesetze beschlossen die der Mehrheit schaden und Wenige bereichern. Die Cops hauen uns zusammen, wenn wir dagegen auf die Straße gehen. Die Justiz sperrt uns in den Knast, wenn wir uns das nicht einfach gefallen lassen.
Wir sind solidarisch mit allen Genoss*innen hinter Gittern!
Weg mit dem Verbot von Linksunten
Am 25.08.2017 durchsuchten verschiedene Polizeieinheiten und die Staatsanwaltschaft ein linkes Kulturzentrum in Freiburg. Das Ziel ihres, von den BetreiberInnen unerwünschten, Besuch waren die Server der Internetplattform linksunten.indymedia. Dieser lokale Ableger des weltweiten Indymedia-Netzwerkes war. Das Indymedia-Netzwerk wurde in den 90er Jahren von Teilen der Anti-Globalisierungsbewegung aufgebaut. Das Ziel ist es einen neuen Journalismus von unten und für alle Menschen möglich zu machen.
Sponti in Kalk!
Uns hat noch ein Video erreicht.
Sponti in Kalk!
Uns sind Fotos und ein Text zugeschickt worden:
Wir haben von der Aktionswoche gegen Repression erfahren. Wir haben uns entschlossen etwas dazu beizutragen. Am Donnerstag haben wir eine Spontandemonstration durchgeführt. Frei von den Auflagen des Staates. Unsere Demonstration richtete sich nicht nach den Vorgaben der Polizei. Wir lassen uns nicht vorschreiben wie unsere Bewegung handeln soll.
Solidaritaet mit den Gefangenen heißt auch: Die kaempfende Bewegung aufbauen! Nur der Sturz des Kapitalismus wird “ihre Repression” brechen.
Grueße gehen raus an alle politischen Gefangenen! Ihr seid nicht vergessen!
Polizei und Pressearbeit
Wir als progressive Linke sind aufgrund unserer Praxis immer wieder von Repressionen betroffen, unser Protest, unsere Praxis, sowie Theorie wird von Staat und der bürgerlicher Presse immer wieder geächtet und kriminalisiert. Diese Kriminalisierung äußert sich auf verschiedenen Ebenen.
United we stand – Solidarität mit den Angeklagten der G20-Prozesse!
Seit Juli 2017 läuft die Verfolgung von politischen AktivistInnen, die beim G20-Gipfel in Hamburg irgendwelche Straftaten begangen haben sollen. Gerade erst sind die Urteile im Elbchaussee-Prozess gefallen und schon ist klar wie die Justiz agiert: Der Nachweis einer Straftat ist nicht mehr nötig, es reicht die Beteiligung an einer Demonstration auf der es zu Auseinandersetzungen kommt. Das ist natürlich politisch motiviert und kann als Schablone gegen alle möglichen linken und linksradikalen Demonstrationen und AktivistInnen angewendet werden.
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Aktionen in Brühl!
Erste Aktionen im Rahmen der Antirepressions-Aktionswoche in Brühl!
Vortrag zur Aktionswoche
Im Rahmen der Aktionswoche haben wir einen Vortrag im kurdischen Verein veranstaltet, bei dem es um die aktuelle rechtliche Situation ging und Möglichkeiten diskutiert wurden, wie sichere Organisation und Ansprechbarkeit zusammengehen können.