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Solidaritätserklärung mit unserem Genossen: Solidarität & Weitermachen!

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Am 31. Mai 2023 fand in Köln unter dem Motto „Free Lina“ eine unangemeldete Demonstration in Solidarität mit Lina und zwei weiteren Genossen statt. Anlass dafür war die Verurteilung der drei GenossInnen zu langjährigen Haftstrafen, aufgrund von gewaltsamen Angriffen auf militante Neonazis in Ostdeutschland.

Was ist passiert?
In Ostdeutschland kam es im Zeitraum zwischen 2018 bis 2020 zu gewaltsamen Angriffen gegenüber militanten Neonazi-Kadern verschiedener faschistischer Organisationen.
Mit dem §129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung) wurden mehrere Antifaschist:innen von Polizei und Justiz verfolgt und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, das Verfahren erhielt in der Presse den Namen „Antifa Ost Verfahren“. Im Zuge dessen kam es zu Öffentlichkeitsfahndungen und medialer Ausschlachtung. Durch Vergleiche mit der Roten Armee Fraktion wurde ein Bild von einer neu aufkeimenden linksextremistischen Gefahr gezeichnet. Allerdings gab es in vielen deutschen Städten Solidaritätsdemonstrationen am sogenannten Tag X, an dem das Urteil über die Antifaschist:innen gesprochen wurde. So auch in Köln…
Im Zuge dieser Demonstration in Köln steht nun ein Genosse vor Gericht. Ihm wird der tätliche Angriff auf Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch vorgeworfen. Seit Oktober letzten Jahres wurde zusätzlich dazu von der Polizei per Öffentlichkeitsfahndung gegen unbekannt nach ihm gesucht und große Medienhäuser, wie Express griffen diese auf und verbreiteten sie. So kommt es nun dazu das unseren Genossen – falls er verurteilt wird – eine Haftstrafe auf Bewährung erwartet.


Militanten Antifaschismus verteidigen. Was geschah war richtig!
Die AfD erzielte bei der Europawahl 16 %, bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland im Herbst, wird sie wahrscheinlich in drei Bundesländern Wahlsiege erreichen. Die AfD mit ihrem zunehmend führenden faschistischen Teil dient rechtsradikalen und faschistischen Teilen der rechten Bewegung als Sammelbecken und Vernetzungsplattform. Der Rechtsruck in Deutschland ist spürbar und drückt sich nicht nur in Wahlergebnissen aus. Faschistische Kräfte organisieren sich und rechte Gewaltakte steigen an. Übergriffe auf Geflüchtetenheime nehmen wieder zu und queere Menschen sowie linke werden immer öfter Opfer von rechten Übergriffen. Antifaschismus, der sich offensiv den Faschisten:innen in den Weg stellt und diese auch gewaltsam bekämpft ist also das Gebot der Stunde! Die Demonstration am Tag der Urteilsverkündung im Antifa Ost Verfahren in Köln hatte genau diese Position: Militanter Antifaschismus ist notwendig und richtig!

Wohl um zu zeigen das Antifaschismus eben auch eine Kampf gegen den Rechtsruck im deutschen Staat und seiner Polizei ist, wurde die Demonstration zuvor nicht bei der Versammlungsbehörde angemeldet. Von Anfang an war die Polizei mit einem riesigen Aufgebot vor Ort, hinderte die Demonstration am los laufen und griff im Zuge dessen die Demonstration zuerst an. Im weiteren Verlauf kam es zu einer Einkesselung der friedlichen Demonstration. Nach dem die Demonstrationsteilnehmer:innen durch laute Sprechchöre immer wieder ihre Solidarität mit den verurteilten Antifaschist:innen ausdrückten und sich klar gegen die Maßnahmen der Polizei wandten, kam es zu einem erfolgreichen Ausbruchs aus dem Kessel, bei dem einige dutzend Demonstrierende der Polizei entwischen konnten. Unserem Genossen wird nun vorgeworfen sich an dieser Auseinandersetzung beteiligt zu haben. Im gesamten Verlauf der Demonstration kam es aufgrund von Polizeigewalt zu mehreren, teils schweren Verletzungen.

Um kämpferischen Antifaschismus zu delegitmieren, tritt die Polizei als politischer Akteur auf. Das ist keine neue Erkenntnis, zeigt sich aber besonders deutlich im Antifa-Ost Verfahren. Zum Beispiel durch öffentliche Verlautbarungen, sich nicht an Solidaritätsprotesten mit Lina zu beteiligen. Oder durch das extreme Polizeiaufgebot bei der zentralen Solidaritätsdemonstration am Samstag nach der Urteilsverkündung in Leipzig, bei der über 1.300 Demonstrierende über Stunden eingekesselt wurden. Es ist daher auch kein Zufall dass es am Tag X selbst nicht nur in Köln ein großes Polizeiaufgebot und Repressionen gab. Auch in vielen anderen Städten wurden Demos am 31. Mai von der Polizei angegriffen.

Die Öffentlichkeitsfahndung …

Die Öffentlichkeitsfahndung gegen unseren Genossen aus Köln, welche von der Polizei angelegt und von der Justiz genehmigt wurde, stellt eine bewusste Intensivierung des Repressionsdrucks dar. Die Öffentlichkeitsfahndung, sie wäre so oder so abzulehnen, steht dabei nicht im Verhältnis zu den Tatvorwürfen, denen sich der Genosse konfrontiert sieht. Darüber hinaus wirkt eine Öffentlichkeitsfahndung bereits als Strafe. Ein Beschuldigter gilt zwar als unschuldig bis es zu einer Verurteilung durch ein Gericht kommt, trotzdem kann die Polizei durch eine Öffentlichkeits-fahndung bereits die Behauptung der Schuld in die Welt tragen. Gerade wenn die Presse – wie in diesem Fall – die Fahndung aufgreift und das Fahndungsfoto verbreitet, kann das ernstzunehmende Folgen für die gesuchte Person haben. Genau deshalb ist eine Öffentlichkeitsfahndung auch ein politisches Mittel. Mit der eigenen Verlautbarung kann die Polizei den Grund für das Verfahren entpolitisieren. Auch wenn der Grund für die Ermittlung – wie in diesem Fall – klar politisch motiviert ist. Der Aufruf an die Bevölkerung, gesuchte Antifaschist:innen zu denunzieren, ist ein Aufruf zur Entsolidarisierung mit dem Anliegen des Antifaschismus selbst.
Für uns als Solidaritätskreis ist klar, dass sowohl die Öffentlichkeitsfahndungen gegen die Beschuldigten im Antifa Ost Verfahren, als auch die Öffentlichkeitsfahndung gegen unseren Genossen den selben Zweck verfolgen: Die Kriminalisierung von antifaschistischem Widerstand. Für uns ist klar das militanter Antifaschismus und die Solidarität mit militantem Antifaschismus gerechtfertigt sind. Gerade wenn vermeintlich oder tatsächlich gegen geltende Gesetze verstoßen wurde. Wir berufen uns weniger auf Fehler, Ungenauigkeiten und die konstruierte Beweislage im Antifa Ost Verfahren, sondern sind der Meinung, auch wenn das Gesetz gebrochen wurde sind wir solidarisch!

Nicht auf diesen Staat vertrauen!

Es ist die Ampelregierung, die gerade ein beispielloses Krisenprogramm fährt. Abschottungspolitik durch GEAS und „Rückführungsverbesserungsgesetz“, Militarisierung und Sozialabbau sind Ausdruck des Krisenmanagement der Regierung und Kapitalist:innen. Teil dieser Krisenentwicklung ist immer auch der Anstieg an staatlicher Propaganda und Repression, die aktuell nicht nur im antifaschistischen Kampf sichtbar wird. Denn die kapitalistischen Krisen können, wenn sie sich zuspitzen zu Legitimationskrisen bürgerlicher Politik werden. Wenn offensichtlicher wird, dass die Regierung Politik im Interesse des Kapitals macht und kein Interesse an der nachhaltigen Bekämpfung von Faschist:innen hat, können revolutionäre und antifaschistische Positionen an Einfluss gewinnen. Natürlich geht der Staat dabei vor allem gegen diejenigen vor, die den bürgerlichen Gesetzesrahmen nicht als einzigen Handlungsraum anerkennen, sondern darüber hinaus nach offensiven Antworten suchen.

Es ist Aufgabe der Polizei herrschendes Recht durchzusetzen und die (Eigentums)-Verhältnisse zu schützen. Durch Durchsetzungen von Zwangsräumungen und Abschiebungen zeigt sich: Die Polizei ist politischer Akteur im Klassenkampf von oben.

Solidarität und Weitermachen!
Fassen wir noch einmal zusammen: Unseren Genossen erwartet eine mehrjährige Bewährungsstrafe, weil er mit den Beschuldigten im Antifa-Ost Verfahren solidarisch war und sich seine Solidaritätsbekundungen nicht von der Polizei verbieten lassen wollte. Das die Repression nun auch in Köln qualitativ und quantitativ zunimmt, ist für uns kein Grund den Kopf hängen zu lassen, oder unsere Kampfformen in den Wind zu schießen, sie ist viel mehr die Reaktion unseres Gegners auf unser Handeln. Dem müssen wir geschlossen und solidarisch entgegentreten und die Solidarität und Unterstützung gemeinsam organisieren. Wir müssen die Prozesse, die auf uns zukommen politisch führen und die Praxis nicht nach Vorgaben der Herrschenden einschränken. Aber vor allem eins: Die direkte Solidarität als unsere Waffe greifbar zu machen

Genosse: Du bist nicht allein! Gemeinsam werden wir der Repression trotzen!

Auf der Straße, vor Gericht – Antifa bleibt notwendig!

Viel Kraft und Mut allen Inhaftierten und Untergetauchten Antifas!

“Widerstand braucht Solidarität – Freiheit für alle politischen Gefangene” – Aufruf zur Antirepressionsdemo in Bonn

Den 13.12 nehmen wir auch in diesem Jahr wieder zum Anlass, um unsere Haltung und unsere Wut gegen die repressiven Strukturen des deutschen Staates und seiner Klassenjustiz zum Ausdruck zu bringen.

Wir sehen nicht einfach nur zu, wenn unsere Genoss:innen wegen ihres politischen Kampfes gegen dieses ausbeuterische System, gegen rechte Strukturen, Krieg und Militarisierung oder gegen den Klimawandel vor Gericht gezerrt, in Zellen gesperrt und als Terroristen deklariert werden. Wir lassen uns nicht brechen, denn wir stehen solidarisch zusammen und alle Versuche revolutionäre Politik zu zerschlagen, werden scheitern. Wir antworten mit mehr Solidarität, mit besserer Organisation.

Dieser Tag ist außerdem ein Zeichen der Solidarität mit den Gefangenen und Angeklagten, um ihnen den Rücken zu stärken und die Zuversicht zu geben, dass wir Neonazis, Cops und Justiz weiterhin gemeinsam die Stirn bieten. Wir kämpfen nicht nur am 13.12, sondern jeden Tag!

Urteil / Hohe Geldstrafe fuer Antifaschistischen Widerstand!

Heute wurde ein Genosse zu einer Geldstrafe von 800 Euro verurteilt. In dem Prozess wurden zwei Vorwürfe zusammen verhandelt. Bei dem einen ging es um eine Körperverletzung gegen einen AFD’ler und bei dem anderen um tätlichen Angriff gegen Vollstreckungsbeamte und Widerstand auf einer Demonstration. Genaueres zu den Tatvorwürfen findet ihr im vorherigen Artikel auf unsere Website.

Das Urteil welches heute gesprochen wurde bezieht sich auf den Tatvorwurf des vorsätzlichen Körperverletzung gegen einen AFD’ler. Die anderen Tatvorwürfe wurden eingestellt.

In dem gesamten Prozess hat sich immer wieder der Charakter der Justiz gezeigt.

Die Staatsanwaltschaft war von Beginn an nicht an einem fairen Prozess interessiert. Den Zeugen wurde alles aus der Hand gefressen und ihre Position und Rhetorik zu keinem Zeitpunkt hinterfragt. Die Aussagen von Hundertschaftspolizist:innen, die teilweise widersprüchlich waren, sowie die Aussagen vom bekannten Koelner AfD Funktionär Christa Kraemer wurden von der Richterin einfach angenommen.

Anträgen der Anwältin, zum Beispiel nach einer Pflichtverteidigung, wurden nicht stattgegeben, obwohl dies mehr als gerechtfertigt wäre. Der Prozess wurde durch die Staatsanwaltschaft und Richterin unnötig in die Länge gezogen, was die Prozesskosten massiv erhöht und die finanzielle Belastung verstärkt. Videoaufnahmen der Kölner Polizei, die den Genosse entlastet hätten wurden nicht hinzugezogen da die Polizei Köln aussagte, die Videos würden nicht zur Verfügung stehen. Eine Farce, da genau diese Aufnahmen in einem anderen Prozess gegen eine Genossin verwendet wurden.

Hier wurde mal wieder deutlich, dass die Polizei ein Interesse an der Bekämpfung von Antifaschis:innen hat.

Nach dem es heute, am vierten Verhandlungstag, durch nicht geladene Zeugen zu weiteren Verzögerungen kam, hat unsere Genosse die Tat, die ihm vorgeworfen wurde politisch verteidigt. “Der Widerstand gegen den Faschismus ist legitim, vor allem in Zeiten des immer groesser werdenden Rechtsrucks. Widerstand ist notwendig und das auch mit jedem Mittel. Faschisten muss entschlossen entgegnen getreten werden. Und im Kampf gegen den Faschismus und für eine lebenswerte Welt können wir uns nicht auf den Staat und Justiz verlassen“

Dies hatte Wirkung. Es kam zu einem Rechtsgespräch unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Danach wurde unserem Genossen ein Angebot gemacht, welches auch das jetzige Urteil abbildet. Hätte er es nicht angenommen käme es zu weiteren Verhandlungstagen, weitere Schikane, weiteren Kosten und zu einer potenzielle Bewährungsstrafe.

Auch wenn sich das Annehmen des Angebots wie eine Niederlage anfühlen mag. Vor Gericht gibt es keine guten Deals und keinen Sieg. Die Justiz und dieses Urteil zielt wie alle anderen Urteile darauf ab die gesamte politische Bewegung einzuschüchtern, uns zu vereinzeln und letztlich unseren Widerstand zu brechen. Aber wie der Genosse vor Gericht gesagt hat: Gerade in Zeiten des Rechtsruck, in Zeiten, in denen anti muslimische Hetze, Angriffe auf Queere Menchen und Geflüchtete an der Tagesordnung ist, ist Antifaschismus notwendiger den je!

Wir lassen uns von der Justiz und ihren Strafen nicht brechen!

Wir lassen legitimen Antifaschistischen Widerstand nicht kriminalisieren!

Wir kämpfen weiter gegen den Faschismus, mit allen Mitteln und auf jeder Ebene!

Hoch die Solidarität, Nieder mit der Repression!

Pressemitteilung der bundesweiten Kampagne

Ab Donnerstag, den 03.12.2020, werden fünf damals unter 18-jährige vor dem Hamburger Landgericht wegen der Teilnahme an einer Demonstration im Zuge der Proteste gegen den G20- Gipfel 2017 in Hamburg vor Gericht gestellt. Bundesweit zeigten deshalb letztes Wochenende hunderte Menschen in 15 Städten ihre Solidarität mit den Angeklagten und protestierten gegen staatliche Repression. Zum Protest aufgerufen hatte die Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand, die es sich zum Ziel gesetzt hat, die Betroffenen der sog. Rondenbarg-Verfahren zu unterstützen und auf die Bedeutung des Prozesses für die Zukunft der Versammlungsfreiheit hinzuweisen.

Andrea Schmitt von der Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand zu den Protesten am Wochenende: „2017 waren wir zusammen wegen des G20-Gipfels in Hamburg. Wir waren aus guten Gründen da. Wir wollten uns wehren gegen die weitere Zurichtung der Welt nach kapitalistischem Muster. Wir wussten auch, dass unsere Forderungen von Seiten der Staatsmacht nicht unwidersprochen bleiben werden. Wir alle kennen Repression. Viele von uns werden auch über drei Jahre nach den Ereignissen in Hamburg immer noch von Polizei und Justiz belästigt. Am dritten Dezember beginnt in Hamburg ein weiteres Verfahren gegen fünf damals Jugendliche. Ihnen wird vorgeworfen, an einer Demonstration teilgenommen zu haben. Mehr nicht. Das Urteil in dem Verfahren wird auch entscheidend dafür sein, wie politische Auseinandersetzungen im öffentlichen Raum zukünftig noch geführt werden können. Gerade die vergangenen Monate waren von tiefen Repressionsschlägen gegen linke Bewegungen gezeichnet. Da wir wissen, dass wir alle gemeint sind, sagen wir: “Unsere Solidarität gegen ihre Repression!” Wir haben gezeigt, dass wir uns von staatlicher Repression nicht einschüchtern lassen, sondern unseren Protest auch weiterhin auf die Straße tragen werden, so wie wir es auch nach dem G20-Gipfel in Hamburg gemacht haben.“

Zum Hintergrund: Im Juli 2017 fand der G20-Gipfel in Hamburg statt. Zehntausende haben dies zum Anlass genommen, um gegen die kapitalistischen Verhältnisse zu protestieren. Dabei haben sie sich weder von Verbotszonen noch von massiver Polizeigewalt abschrecken lassen. Am 06.07.2017 wurde auf der Straße „Rondenbarg“ in Hamburg ein Demonstrationszug durch Bundespolizeieinheiten zerschlagen. Durch den Angriff wurden viele Demonstrierende verletzt, 14 von ihnen schwer. Wegen Teilnahme an der Demonstration sind über 80 Personen in mehreren Verfahrensgruppen angeklagt. Vorgeworfen wird ihnen unter anderem schwerer Landfriedensbruch, Angriff auf Vollstreckungsbeamte, versuchte gefährliche Körperverletzung und Bildung bewaffneter Gruppen. Mehrjährige Haftstrafen sind angedroht. Der Prozess gegen die fünf Angeklagten beginnt um 10:30 Uhr im Landgericht Hamburg unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Davor wird es, wie zu allen Prozesstagen, eine Kundgebung geben.

Beginn ist ab 09:30 Uhr am Sievekingplatz 3. Für den darauffolgenden Samstag, den 05.12.2020, ruft die Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand zu einer bundesweiten Demonstration in Hamburg auf. Beginn ist 16:00 Uhr am Hauptbahnhof. Am 13.12.2020 wird es in Bonn eine Demonstration zum Rondenbarg-Prozess und der sonstigen momentanen Repression geben. Beginn ist 15:00 Uhr am Frankenbadplatz.

Weitere Informationen unter: gemeinschaftlich.noblogs.org

Kontakt: gemeinschaftlich@riseup.netAusführliche

Zusammenfassung zu den einzelnen Aktivitäten:

MÜNCHEN:

Bereits am Freitagabend demonstrierten in München über 300 Menschen zum bayerischen Innenministerium. Organisiert hatte die Demonstration ein Bündnis aus Münchner Gruppen und Aktivist*innen. „Es geht bei diesen Prozessen um nichts weniger als das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit”, sagt Olivia Kölle von der Münchner Ortsgruppe der Roten Hilfe e. V. “Sollte sich die Rechtsauffassung der Hamburger Staatsanwaltschaft durchsetzen, wäre künftig jede Teilnahme an einer Demonstration mit hohen Kriminalisierungsrisiken verbunden.“ In Redebeiträgen und persönlichen Berichten sprachen Aktivist*innen eindrücklich von der erlebten Gewalt sowie der staatlichen Repression vor, nach und während der Gipfeltage in Hamburg im Sommer 2017. Wie damals in Hamburg ging das Sicherheitsrisiko bei der Demonstration gestern nicht von den Demonstrierenden sondern von der Polizei aus. Die eingesetzten Kräfte begleiteten die Spitze der Demonstration in einem “Wanderkessel” und verhinderten so, dass Teilnehmer*innen die nötigen Abstände einhalten konnten. „Repression soll einschüchtern und abschrecken, was sich gestern jedoch wieder einmal gezeigt hat war, dass der Druck, den die Sicherheitsbehörden auf uns ausüben, nur dazu führt, dass wir enger zusammenrücken und füreinander da sind. Diese gelebte Solidarität führt immer wieder dazu, dass wir gestärkt aus solchen Situationen herausgehen“ fasst Olivia Kölle die Ereignisse auf der Demonstration zusammen.

STUTTGART:

In Stuttgart versammelten sich ca. 60 Menschen auf dem Schlossplatz. Neben dem anstehenden Rondenbarg-Pilotverfahren wurde die Repression gegen die antifaschistische Bewegung thematisiert und momentane Repressionsverschärfungen in einen gesellschaftlichen Kontexteingeordnet. Ergänzt wurde das ganze durch eine Videoinstallation, die Polizeigewalt, für niemanden leugbar, zeigte und einer Infowand, die genauer auf die Hintergründe der Inhaftierung zweier Antifaschisten aus dem Raum Stuttgart einging. Deutlich wurde mit der Kundgebung gezeigt, dass wir uns als linke Bewegung in Stuttgart nicht einschüchtern lassen und gemeinsam Repression entgegnen werden.

KIEL:

In Kiel wurde eine Spontandemonstration mit knapp 50 Teilnehmenden unter massivem Pfeffersprayeinsatz gestoppt. Dass eine Demonstration, die sich gegen die Repression infolge einer während der G20-Proteste mit massiver Polizeigewalt massakrierten Demo richtete, durch die Polizei für Kieler Verhältnisse ungewohnt gewalttätig abgebrochen wurde, ist die bezeichnende Ironie des Tages. Zumindest vorher konnte jedoch auch in Kiel eine kraftvolle und im Vorweihnachtstrubel in der Innenstadt viel beachtete Botschaft der Solidarität an die Betroffenen der Rondenbarg-Prozesse gesendet werden. Auf verteilten Flugblättern stand zu lesen: „Wir stehen an der Seite derer, die nun stellvertretend für uns alle, die gegen die G20 auf die Straße gewesen sind, auf der Anklagebank sitzen. Wir stehen an der Seite von allen, die gegen den Kapitalismus und seine Verbrechen aufbegehren und für eine lebenswerte Zukunft streiten. Herzliche solidarische Grüße schicken wir auch an unsere Genoss*innen Lina, Dy und Jo, die derzeit in Leipzig und Stuttgart in U-Haft sitzen, weil sie antifaschistischen Widerstand gegen Neo-Faschist*innen organisiert haben sollen.“

BRAUNSCHWEIG:

In Braunschweig trafen sich am Samstag rund 70 Aktivist*innen vor dem Braunschweiger Landgericht. Eine Spontandemonstration wurde von der Polizei unterbunden. Eine Sprecherin des Antifaschistischen Plenums, Emma Eichsfeldt, sagt dazu: “Die heutigen Proteste waren unbestreitbar ein wichtiges Zeichen um deutlich zu machen, dass wir uns solidarisch mit allen Aktivist*innen der G20 Proteste zeigen und gemeinsam gegen die immer stärker werdende Repression politischer Kämpfe stehen! Dabei war es bereits zu erwarten, dass die Bullen sich gegen diese Proteste stellen und versuchen die spontane Demonstration vom Landgericht durch die Innenstadt zu unterbinden. Auch wenn wir heute daran gehindert wurden, unseren Protest auf die Straße zu tragen, haben wir mit den vielfältigen Redebeiträgen erreicht, dass die G20 Proteste in Hamburg vor drei Jahren nicht in Vergessenheit geraten sind und konnten auf die anstehenden Massenprozesse aufmerksam machen.”

KÖLN:

In Köln waren knapp 100 Menschen auf einer Kundgebung in der Innenstadt, nachdem Aktivist*innen in den letzten Wochen mit verschiedenen Mitteln ihre Solidarität mit den Angeklagten der G20-Prozesse praktisch werden ließen. In einem Redebeitrag wurde klargemacht: „Unseren Gegenentwurf für eine solidarische Gesellschaft können wir ohnehin nur gegen und nicht mit diesem Staat organisieren. Deswegen ist es nur folgerichtig, dass unser Protest und Widerstand sich nicht an den Gesetzen dieses Staates orientiert und ungehorsam und selbstbestimmt von unten organisiert wird!”

HEIDELBERG:

In Heidelberg wurden ab 15:00 Uhr auf einer Kundgebung mehrere Redebeiträge und Solidaritätserklärungen verlesen, die von vielen interessierten Passant*innen wahrgenommen wurde, die oftmals für einige Minuten stehenblieben, um die Redebeiträge zu hören. An einen Informationstisch waren Flugblätter und Broschüren zum Thema erhältlich, was rege in Anspruch genommen wurde. Die Organisator*innen zur Kundgebung: “Die Aktion war ein wichtiges Signal der Solidarität mit den Betroffenen, aber sie war erst der Auftakt. In den nächsten Monaten werden wir weiterhin aktiv an ihrer Seite stehen, denn wie immer gilt: getroffen hat es wenige – gemeint sind wir alle. Solidarität ist unsere Waffe!”

BERLIN:

In Berlin nahmen ca. 750 Menschen an einer Demonstration teil. „Heute sind viele Menschen auf die Straße gegangen, um gemeinsam gegen Repression zu protestieren“, so eine Teilnehmerin der Berliner Demonstration. „Vor allem, dass in den vielfältigen Redebeiträgen deutlich gemacht wurde, dass Repression viele Gesichter hat, dass Menschen, die sich gegen steigende Mieten, Rechtsruck, Krieg, Militarismus und Umweltzerstörung einsetzen – egal ob zum G20 oder aktuell im Dannenröder Forst -, mit Repression konfrontiert sind. Wir haben heute aber gezeigt, dass wir niemanden alleine lassen. Weder die fünf, die ab Donnerstag vor Gericht stehen werden, noch alle anderen.“

Am Samstag fanden zudem vier Kundgebungen in Hamburg statt. Weitere Aktivitäten gab es in Freiburg, Marburg, Münster, Göttingen, Regensburg und Tübingen. Außerdem wurde auf einer Solidaritätsdemonstration mit Antifaschist*innen in Basel, die sich bald vor Gericht verantworten müssen, eine Grußbotschaft der Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand verlesen.

Kommentar zu §125 a

Mit dem Hooligan Paragraph (schwerer Landfriedensbruch) kann das reine Anwesendsein bei Straftaten aus dem Hooligan und Fußball Bereich als Straftat gewertet werden und dementsprechend auch angeklagt werden. Dieser Paragraph existiert seit einer gewissen Zeit. Neu ist allerdings, das dieser auch auf politische Versammlungen angewendet wird. Bei den Rondenbarg Prozessen rund um den G-20 Gipfel kam dies erstmals zur Anwendung und sorgte dafür, dass vielen der Angeklagten ein übermäßiges Strafmaß bevorsteht.

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