Erklärung der Roten Hilfe

Heute morgen fanden in Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen insgesamt 28 Hausdurchsuchungen statt. Schwerpunkt der Razzien war Hamburg, deren Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren betreibt. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, Mitglieder der linken Gruppe Roter Aufbau zu sein und eine kriminelle Vereinigung nach Paragraf 129 gebildet zu haben. Bereits im Vorfeld der Proteste gegen den G20-Gipfel war es zu Durchsuchungen gekommen. Hierbei gingen auch in der Vergangenheit die Polizeikräfte mit martialischem Auftreten inklusive SEK Einsatz vor.

Nun werden den Genoss*innen laut Medienberichten schwere Straftaten vorgeworfen.

Die Gruppe soll angeblich das Ziel verfolgt haben, Straftaten vom Landfriedensbruch, über Sachbeschädigung bis hin zur Aufforderung zur Begehung von Straftaten zu begehen.

Hierzu erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:

Continue reading Erklärung der Roten Hilfe

Aktion in Duisburg!

Wir freuen uns sehr, dass auch außerhalb von Köln und Brühl Aktionen gegen Repression stattfinden! Diesen Text und die Bilder haben wir von GenossInnen aus Duisburg bekommen. Scheinbar haben AktivistInnen auch in einem Stadtteilladen in Duisburg eine Spendendose aufgestellt.

Als wir von der Antirepressionskampagne mitbekommen haben, dachten wir: dazu müssen wir auch etwas beitragen! Als AntifaschistInnen kommt man nicht drum herum, sich mit der Staatsgewalt auseinanderzusetzen. Linker Protest wird so oft an kleinster Stelle kriminalisiert, wohingegen stadtbekannte Rechte von der AfD die Cops mit „handshakes“ begrüßen! Wir haben erlebt, wie Cops vor Gericht lügen, um Verurteilungen von AntifaschistInnen herbeizuführen, denn die Wahrheit sieht oft so aus, dass AntifaschistInnen brutal von den Cops angegangen werden, Verletzungen davon tragen, beleidigt und bedroht werden. Diese Klassenjustiz beruht nicht auf Gerechtigkeit und Neutralität wie manch eine/r träumen mag! Sie dient nicht unserem Interesse, daher begrüßen und teilen wir den Kampf gegen Ihre Klassenjustiz.

Kommentar zu §125 a

Mit dem Hooligan Paragraph (schwerer Landfriedensbruch) kann das reine Anwesendsein bei Straftaten aus dem Hooligan und Fußball Bereich als Straftat gewertet werden und dementsprechend auch angeklagt werden. Dieser Paragraph existiert seit einer gewissen Zeit. Neu ist allerdings, das dieser auch auf politische Versammlungen angewendet wird. Bei den Rondenbarg Prozessen rund um den G-20 Gipfel kam dies erstmals zur Anwendung und sorgte dafür, dass vielen der Angeklagten ein übermäßiges Strafmaß bevorsteht.

Continue reading Kommentar zu §125 a

Briefe schreiben an die Gefangenen

Im Rahmen der Aktionswoche wurden Briefe an die Genoss*innen im Knast geschrieben. Die Klassenjustiz sperrt immer wieder Leute weg, die sich für eine Welt jenseits von Profitlogik und Patriarchat einsetzen. Auch wenn es in diesem Staat diese Gewaltenteilung geben soll, zeigt sie sich nur, wenn wir von drei Seiten angegriffen werden. Im Bundestag werden Gesetze beschlossen die der Mehrheit schaden und Wenige bereichern. Die Cops hauen uns zusammen, wenn wir dagegen auf die Straße gehen. Die Justiz sperrt uns in den Knast, wenn wir uns das nicht einfach gefallen lassen.

Wir sind solidarisch mit allen Genoss*innen hinter Gittern!

 

Weg mit dem Verbot von Linksunten

Am 25.08.2017 durchsuchten verschiedene Polizeieinheiten und die Staatsanwaltschaft ein linkes Kulturzentrum in Freiburg. Das Ziel ihres, von den BetreiberInnen unerwünschten, Besuch waren die Server der Internetplattform linksunten.indymedia. Dieser lokale Ableger des weltweiten Indymedia-Netzwerkes war. Das Indymedia-Netzwerk wurde in den 90er Jahren von Teilen der Anti-Globalisierungsbewegung aufgebaut. Das Ziel ist es einen neuen Journalismus von unten und für alle Menschen möglich zu machen.

Continue reading Weg mit dem Verbot von Linksunten

Sponti in Kalk!

Uns sind Fotos und ein Text zugeschickt worden:

Wir haben von der Aktionswoche gegen Repression erfahren. Wir haben uns entschlossen etwas dazu beizutragen. Am Donnerstag haben wir eine Spontandemonstration durchgeführt. Frei von den Auflagen des Staates. Unsere Demonstration richtete sich nicht nach den Vorgaben der Polizei. Wir lassen uns nicht vorschreiben wie unsere Bewegung handeln soll.

Solidaritaet mit den Gefangenen heißt auch: Die kaempfende Bewegung aufbauen! Nur der Sturz des Kapitalismus wird “ihre Repression” brechen.

Grueße gehen raus an alle politischen Gefangenen! Ihr seid nicht vergessen!